Aktuelles Neue Gerichtsentscheidungen

Wichtige neue Urteile - kurz kommentiert.

Haben Sie vor kurzem von einer wichtigen Neuerung auf dem Gebiet des Familienrechts gehört und suchen Sie jetzt nach Einzelheiten? Hier werden Sie wahrscheinlich fündig. An dieser Stelle informieren wir über aktuelle Gerichtsentscheidungen zu Thema Familienrecht.

15.03.2010: OLG Düsseldorf: Länger Unterhalt, wenn die Eheleute vor der Scheidung eine Alleinverdienerehe geführt haben
Wenn sich die Eheleute während der Ehe für eine Alleinverdienerehe und die damit verbundene Rollenverteilung entschieden haben, muss die kinderbetreuende Ehefrau später und weniger arbeiten und hat länger Anspruch auf Unterhalt. Näheres finden Sie hier...

27.02.2010: BVerfG zur elterlichen Sorge: Großeltern vor Jugendamt
Wenn Eltern für ihre Kinder nicht mehr sorgen können, dann sollen die Großeltern das Sorgerecht bekommen, wenn sie es haben wollen. Sie sind dann grundsätzlich dem Jugendamt vorzuziehen. Näheres finden Sie hier...

18.02.2010: BGH: Kindergartenkosten sind in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH müssen Kindergartenkosten von den Unterhaltspflichtigen jetzt separat neben dem normalen Unterhalt aufgebracht und gezahlt werden. Näheres finden Sie hier...

26.01.2010: OLG Koblenz: Kein Wechselmodell, wenn sich die Eltern nicht einig sind.
Können Eltern nicht ausreichend kooperieren und kommunizieren, dann können sie ihre Kinder nach Ansicht des OG Koblenz nicht im ständigen Wechsel betreuen. Vielmehr muss der Schwerpuntk des Aufenthalts dann bei einem Elternteil allein sein. Näheres finden Sie hier...

05.12.2009: Die neue Düsseldorfer Tabelle:

13 % wird der Kindesunterhalt im Schnitt durch die neue Düsseldorfer Tabelle erhöht, die ab Januar 2010 gilt. Auch beim Ehgattenunterhalt kommt es zu Änderungen. Näheres finden Sie hier...

05.11.2009: Begrenzung von nachehelichem Unterhalt:
Nachehelicher Unterhalt kann nach § 1578 b BGB begrenzt werden, aber nur, wenn der unterhaltsberechtigte Partner keine ehebedingten Nachteile hat. Näheres dazu hier
20.10.2009: Unterhalt bei Auslandseinsatz:
Auch aus Extrazahlungen, die man als Arbeitnehmer für einen Auslandseinsatz bekommt, muss Unterhalt gezahlt werden. Dies hat jetzt das OLG Hamm so entschieden. Näheres dazu hier

04.12.2009: Wiederheirat und Unterhalt für Exfrau:
Wer wieder heiratet, kann den Unterhalt für die Exfrau kürzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und nicht in beliebiger Höhe. Näheres dazu hier.

08.12.2009: Neue Düsseldorfer Tabelle:
Auch 2010 wird sich die Düsseldorfer Tabelle wieder ändern. Die Werte für den Kindesunterhalt erhöhen sich nicht unerheblich. Näheres dazu hier.

29.06.2009: BGH zur Beweislast bei der Begrenzung von Unterhaltsforderungen:
Lange Zeit war unklar, wer was beweisen muss, wenn es daran geht, nachehelich geschuldeten Ehegattenunterhalt nach § 1578 b BGB zu kürzen. Nun hat der BGH i hierfür Regeln aufgestellt. Näheres erfahren Sie hier: